Verzeichnis
Präambel
Caritas als Erfüllung des Liebesgebotes Christi gehört zusammen mit Verkündigung und Gottesdienst zum Auftrag und zu den unverzichtbaren Lebensäußerungen der Kirche.
Dabei ist Caritas zunächst persönliche Aufgabe einer jeden Christin und eines jeden Christen, aber auch Aufgabe einer jeden christlichen Gemeinschaft und Gemeinde und Aufgabe des ganzen Bistums.
Nur wo Menschen sich in der Liebe Jesu gegenseitig annehmen, und nur wo sie die Liebe Jesu dazu bewegt, sich gerade den Armen und Verlassenen zuzuwenden, kann geschwisterliche Gemeinde wachsen.
Im Sinne dieses im Evangelium begründeten Auftrages wendet sich die Kirche mit ihren caritativen Werken helfend den Menschen in leiblicher und seelischer Not und in sozial ungerechten Verhältnissen zu.
Dieser Aufgabe gilt die besondere Sorge des Bischofs. Daher steht der Caritasverband Offenbach/Main e. V. unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz. In diesem Verband sind alle der Caritas der Katholischen Kirche dienenden Einrichtungen und Dienste, die sich an den Auftrag der Kirche gebunden wissen, institutionell zusammengefasst, unbeschadet ihrer Rechtsform. Er vertritt die Caritas seines Bereiches nach außen.
§ 1 Name, Stellung und Geschäftsjahr
(1) Der Verband trägt den Namen „Caritasverband Offenbach/Main e. V.“, (Verband).
(2) Der Verband ist die vom Bischof von Mainz anerkannte institutionelle Zusammenfassung der Caritas als eine Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche sowie die Vertretung der Caritas für den Verbandsbereich. Er steht unter dem Schutz und der Aufsicht des Bischofs von Mainz.
(3) Der Verband umfasst die Dekanate: Dreieich, Offenbach, Rodgau, Rüsselsheim, Seligenstadt.
(4) Er ist eine Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. und des Deutschen Caritasverbandes e. V. Er ist Verband der freien Wohlfahrtspflege.
(5) Der Verband ist ein privater Verein von Gläubigen im Sinne der Canones 299, 321-326 des Codex Juris Canonici (Codex des kanonischen Rechts).
(6) Der Verband wurde am 01.12.1945 gegründet und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Offenbach eingetragen.
(7) Der Sitz des Verbandes ist Offenbach. Er unterhält dort eine Geschäftsstelle.
(8) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Verbandes für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung.
§ 3 Organisation des Verbandes
(1) Dem Verband sind die in seinem Verbandsgebiet tätigen Gliederungen der dem Deutschen Caritasverband e. V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände zugeordnet.
(2) Die im Absatz 1 genannten Fachverbände und Vereinigungen üben ihre satzungsgemäße Tätigkeit selbständig aus.
§ 4 Aufgaben des Verbandes
(1) Die Caritas widmet sich dem gesamten Spektrum sozialer und caritativer Aufgaben in Staat, Kirche und Gesellschaft. Diese Aufgaben verwirklichen ehrenamtliche/freiwillige und berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihren gemeinsamen Einsatz.
(2) Der Verband wirkt als Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e. V. gemeinsam mit seinen Mitgliedern an der Verwirklichung folgender Zwecke der deutschen Caritas mit:
1. Er hilft Menschen in Not und unterstützt sie auf ihrem Weg zu mehr Chancengleichheit und einem selbständigen und verantwortlichen Leben.
2. Er versteht sich als Anwalt und Partner Benachteiligter, verschafft deren Anliegen und Nöten Gehör, unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und tritt gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen entgegen, die zu Benachteiligung oder Ausgrenzung führen.
3. Er fördert das soziale Bewusstsein in der Gesellschaft und den innerverbandlichen Zusammenhalt durch Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
4. Er gestaltet Sozial- und Gesellschaftspolitik mit, insbesondere durch die Übernahme von Mitverantwortung für die Entwicklung bedarfsgerechter sozialer Infrastrukturen und die Mitwirkung an einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung im Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs-, Bildungs- und Beschäftigungsbereich im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.
5. Er verwirklicht gemeinsam mit seinen Mitgliedern den caritativen Auftrag durch die Ausübung der Trägerschaft von Diensten und Einrichtungen in allen Aufgabenbereichen sozialer und caritativer Hilfe im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten.
6. Er setzt sich ein für die bedarfsbezogene und sachgerechte Weiterentwicklung der caritativen Dienste und Einrichtungen.
7. Er trägt bei zur Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung sozialer und caritativer Aufgaben und deren Qualifizierung durch Aus-, Fort- und Weiterbildung.
8. Er fördert die Entwicklung und Umsetzung von Qualitätsstandards in den vielfältigen Feldern sozialer Arbeit.
9. Er fördert das ehrenamtliche/freiwillige und soziale Engagement im Rahmen der Satzungszwecke und stiftet damit gesellschaftliche Solidarität.
10. Er fördert die Entwicklung und Reflexion der diakonischen Praxis in kirchlichen Gremien und Gemeinden.
11. Er fördert und unterstützt weltweit Partnerorganisationen im Rahmen des § 58 Nr. 1 oder Nr. 2 AO und hilft Menschen, die von Krisen und Armut betroffen sind.
12. Er kooperiert auf den jeweiligen Ebenen mit allen Partnern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege.
(3) Der Verband nimmt als regionale Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. sowie des Deutschen Caritasverbandes e. V. und als Träger caritativer Arbeit insbesondere folgende Aufgaben wahr:
1. Träger von Diensten und Einrichtungen
a. Der Verband hilft Menschen, die sich in Not befinden. Die §§ 52 - 54 der Abgabenordnung werden berücksichtigt.
b. Der Verband ist selbst Träger von Einrichtungen und Diensten, mit denen er sich einer Vielzahl von verschiedenen sozialen und caritativen Hilfen einschließlich der Bildung und Ausbildung benachteiligter Menschen widmet.
2. Gestaltung der sozialen Arbeit
a. Der Verband stellt das Spezifische des kirchlichen Auftrages der Caritas nach innen und nach außen glaubwürdig dar und vertritt es engagiert.
b. Er fördert die Werke der Caritas unter Beachtung der Grundsätze der Personalität, Solidarität und Subsidiarität innerhalb und außerhalb der Kirchengemeinden, koordiniert die Errichtung und Weiterentwicklung von Diensten und Einrichtungen unter Wahrung der Interessen seiner Mitglieder, beeinflusst und regt Entwicklungen auf dem sozialen und caritativen Gebiet in seinem Verbandsgebiet an. Ergreift Problemlagen auf und erarbeitet Lösungen unter anderem auch im Rahmen von Projekten.
c. Er bewirkt durch innerverbandliche Kommunikation, Vernetzung und Willensbildung in den satzungsgemäßen Organen des Verbandes die Koordination und das Zusammenwirken der Mitglieder im Verbandsgebiet. Hierzu gehört es auch, Anregungen der Mitglieder aufzunehmen und bei der Aufgabenwahrnehmung zu beachten.
d. Er trägt zur Einheit der Caritas im Bistum Mainz durch Zusammenarbeit, Zielvereinbarungen und gemeinsames Handeln auf Diözesanebene bei.
e. Er fördert, vertieft und regt die ehrenamtliche Caritasarbeit im Verbandsgebiet im Zusammenwirken mit seinen Mitgliedern an.
f. Er wirkt bei Aktionen und Werken von diözesaner Bedeutung insbesondere bei außerordentlichen Notständen mit.
3. Interessenvertretung
a. Der Verband vertritt die Interessen von Not leidenden und benachteiligten Menschen unter anderem durch seine Beratungsangebote. Er nimmt Einfluss auf die Willens- und Meinungsbildung in Staat, Kirche und Gesellschaft. Hierzu gehört es auch, Not und Benachteiligung von Menschen und Gruppen öffentlich bewusst zu machen, deren Interessen zu vertreten und die Öffentlichkeit über Fragestellungen der Caritas im Verbandsgebiet zu informieren. Er übt das Verbandsklagerecht zugunsten hilfebedürftiger und benachteiligter Personen aus.
b. Er vertrittdie Interessen der Dienste und Einrichtungen der Mitglieder bei der Gestaltung und Aushandlung der kommunalen Rahmenbedingungen und Regelungen gegenüber staatlichen Stellen und Sozialleistungsträgern. Hierzu gehört es auch, die Anliegen der Caritas im Verbandsgebiet zu vertreten und mit den Behörden und sonstigen öffentlichen Organen sowie den anderen Wohlfahrtsverbänden zusammenzuarbeiten.
c. Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Organen des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., des Deutschen Caritasverbandes e. V. und gegenüber den und in den Dekanaten seines Verbandsgebietes.
d. Er vertritt die Interessen der Mitglieder in den Gremien der diözesanen Arbeitsgemeinschaften und der Hessen-Caritas.
(4) Der Verband und seine Mitglieder verpflichten sich, ihre gegenseitigen Interessen und Anliegen zu berücksichtigen und sind untereinander solidarisch.
§ 5 Mitgliedschaft
Der Verband hat persönliche und korporative Mitglieder.
Persönliches Mitglied kann sein, wer bereit ist, an der Erfüllung des Auftrages der Caritas mitzuwirken und den festgesetzten regelmäßigen Jahresbeitrag leistet.
Korporatives Mitglied kann ein Träger solcher Einrichtungen und Dienste sein, der nach seinen satzungsgemäßen Zwecken Aufgaben der Caritas der Katholischen Kirche im Verbandsgebiet erfüllt und die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung anwendet.
Mitglieder des Verbandes sind:
1. die persönlichen und korporativen Mitglieder i.S.d. Absätze 2 und 3,
2. die im Verbandsgebiet tätigen dem Deutschen Caritasverband e.V. angeschlossenen zentralen katholischen caritativen Fachverbände und deren Mitglieder,
3. und die Kirchengemeinden des Verbandsgebietes.
Die Mitglieder des Verbandes sind zugleich Mitglieder des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. und des Deutschen Caritasverbandes e. V.
§ 6 Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern
(1) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
(2)Die Aufnahme von korporativen Mitgliedern bedarf der Zustimmung des Caritas-Aufsichtsrates.
(3) Die Aufnahme eines korporativen Mitgliedes, das auch außerhalb des Verbandsgebietes soziale Einrichtungen betreibt, bedarf der Zustimmung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. Bei überdiözesan tätigen korporativen Mitgliedern ist die über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholende Zustimmung des Deutschen Caritasverbandes e. V. erforderlich.
(4) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Sie erlischt
1. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, die zum Jahresende wirksam wird,
2. durch den Tod eines Mitgliedes,
3. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit,
4. durch Ausschluss eines Mitgliedes wegen eines die Zwecke oder das Ansehen des Verbandes schädigenden Verhaltens sowie wegen grober äußerer Verstöße gegen kirchliche Grundsätze.
(5) Über den Ausschluss entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat auf Antrag des Vorstandes. Ausgeschlossenen Mitgliedern steht innerhalb eines Monats das Recht auf Widerspruch bei der Vertreterversammlung zu, die in ihrer nächsten Sitzung endgültig entscheidet. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat beim Caritas-Aufsichtsrat einzulegen.
§ 7 Rechte und Pflichten der persönlichen Mitglieder
(1) Die satzungemäßen Rechte der persönlichen Mitglieder werden innerhalb des Verbandes durch die Vertreterversammlung wahrgenommen.
(2) Jedes persönliche Mitglied hat Anspruch auf regelmäßige Information über die Entwicklungen in der Caritas sowie auf Beratung und Unterstützung des Verbandes bei seiner caritativen Tätigkeit. Über Art und Umfang entscheidet der Vorstand.
(3) Es hat das Recht, Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand einzureichen und eine Antwort zu erhalten.
(4) Es ist verpflichtet, im Rahmen der caritativen Tätigkeit diese Satzung und die vom Verband sowie dem Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hierzu beschlossenen Rahmenregelungen und deren Grundsätze und Richtlinien für die caritative Arbeit zu beachten.
(5) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beschließenden Beitragsordnung.
§ 8 Rechte und Pflichten der sonstigen Mitglieder
(1) Die sonstigen Mitglieder haben das Recht,
1. ihre satzungsgemäßen Rechte in der Vertreterversammlung wahrzunehmen,
2. sich als Einrichtung der Caritas im Bistum Mainz zu bezeichnen,
3. das Zeichen des Flammenkreuzes zu führen,
4. die Vertretung, Beratung und sonstige Unterstützung des Verbandes bzw. des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. in Anspruch zu nehmen,
5. auf regelmäßige Information über die Entwicklungen der Caritas im Verbandsgebiet,
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, Vorschläge oder Beschwerden beim Vorstand des Verbandes sowie auch beim Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. einzureichen und eine Antwort zu erhalten.
(2) Die sonstigen Mitglieder sind verpflichtet,
1. die satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben des Verbandes und das Zusammenwirken der Caritas im Verbandsgebiet und in der Diözese zu fördern und in ihrer Satzung die Mitgliedschaft beim Verband festzulegen,
2. die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. beschlossenen Rahmenregelungen für die caritative Arbeit zu beachten sowie den Grundsätzen und Richtlinien Rechnung zu tragen,
3. die Grundordnung des kirchlichen Dienstes, das kirchliche Dienstvertragsrecht, die Mitarbeitervertretungsordnung und das kirchliche Datenschutzrecht anzuwenden sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Anspruch auf zusätzliche betriebliche Altersversorgung zu verschaffen,
4. die Bedingungen der Gemeinnützigkeit zu erfüllen, ihre Satzungen sowie Satzungsänderungen dem Verband nach Möglichkeit vor Beschlussfassung zur Kenntnisnahme vorzulegen,
5. dem Verband und dem Caritasverband für die Diözese Mainz e.V. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte zu geben und über den Beginn, die Erweiterung und Beendigung caritativer Aufgaben das Benehmen mit diesen herzustellen,
6. ihr Rechnungswesen ordnungsgemäß zu gestalten und gemäß den für sie jeweils geltenden Bestimmungen des Gesetzes und ihrer Satzung prüfen zu lassen sowie Jahresabschlüsse und Prüfungsberichte auf Verlangen dem Verband vorzulegen, das Verlangen ist zu begründen,
7. dem Verband existenzgefährdende wirtschaftliche Schwierigkeiten unverzüglich mitzuteilen und Empfehlungen zu beachten,
8. den Mitgliedsbeitrag gemäß der von der Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e.V. zu beschließenden Beitragsordnung zu entrichten.
(3) Bei Fachverbänden und korporativen Mitgliedern, die in den Verbandsgebieten mehrerer Caritasverbände tätig sind, bestehen die Pflichten nach Absatz 2 Nr. 6 und Nr. 7 gegenüber dem Caritasverband für die Diözese Mainz e.V.
(4) Die vom Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. in Ausübung seiner Spitzenverbandsfunktion abgeschlossenen Verträge begründen, soweit dort nichts anderes geregelt ist, unmittelbar Rechte und Pflichten für die Mitglieder des Verbandes.
§ 9 Organe des Verbandes
Organe des Verbandes sind:
1. die Vertreterversammlung,
2. der Caritas-Aufsichtsrat,
3. der Vorstand
§ 10 Die Vertreterversammlung
(1) Die Vertreterversammlung setzt sich zusammen aus
1. je Dekanat des Verbandsgebietes vier von diesen entsendeten Vertreterinnen und Vertretern der Kirchengemeinden,
2. je einer oder einem von den weiteren korporativen Mitgliedern zu entsendenden Vertreterin oder Vertreter,
3. jeweils einer oder einem von den Caritasmitgliedergruppen des Verbandsgebietes zu entsendenden Vertreterin oder Vertreter; entsendeberechtigt sind nur vom Verband anerkannte Caritasmitgliedergruppen mit mindestens sieben caritativ tätigen Mitgliedern und eigener Ordnung,
4. jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der im Verbandsgebiet tätigen Fachverbände,
5. einer oder einen von den Mitarbeitervertretungen des Verbandes gemeinsam entsandten Vertreterin oder Vertreter.
(2) Die Vertreterinnen und Vertreter nach Absatz 1 Nr. 1 werden vom jeweils zuständigen Dekanatsrat gewählt.
(3) Bei Vertreterinnen oder Vertretern, die aufgrund ihrer hauptamtlichen Tätigkeit gemäß Absatz 1 Mitglied der Vertreterversammlung geworden sind, endet die Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus der hauptamtlichen Tätigkeit. Für die restliche Amtszeit wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger entsandt.
§ 11 Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung
(1) Der Vertreterversammlung obliegen
1. die Wahl und Abberufung der auf vier Jahre zu wählenden Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates,
2. die Wahl der in die Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter,
3. die Feststellung des Jahresabschlusses und des für das kommende Jahr geltenden Wirtschaftsplans,
4. die Entgegennahme und Beratung des Tätigkeits- und Finanzberichtes des Vorstandes mit der Stellungnahme des Caritas-Aufsichtsrates und des Tätigkeitsberichtes des Caritas-Aufsichtsrates,
5. die Entlastung des Vorstandes und des Caritas-Aufsichtsrates,
6. die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und über die Wahrnehmung der Aufgaben im Verbandsgebiet,
7. die Beschlussfassung über den Widerspruch eines Mitgliedes gegen seinen vom Caritas-Aufsichtsrat beschlossenen Ausschluss,
8. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes nach § 22.
(2) Die Einzelheiten über die Wahlen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 bestimmt eine Wahlordnung, die von der Vertreterversammlung verabschiedet wird.
(3) Die Amtsdauer der Vertreterversammlung beträgt vier Jahre.
§ 12 Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung
(1) Die ordentliche Vertreterversammlung ist in der Regel zweimal im Jahr abzuhalten.
(2) Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Verbandes es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder der Vertreterversammlung dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
(3) Die Vertreterversammlung wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer oder seiner Abwesenheit von der stellvertretenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates geleitet.
(4) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt wenigstens vier Wochen.
(5) Anträge, weitere Angelegenheiten nachträglich auf die mit der Einladung zugegangene Tagesordnung zu setzen, sind schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen vor der Vertreterversammlung beim Vorstand einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet die Vertreterversammlung. Werden solche Anträge erst in der Versammlung gestellt, bedürfen sie zu ihrer Annahme einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(6) Die Vertreterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates. Die Bestimmungen des Absatzes 5 Satz 3 und § 22 bleiben unberührt.
(7) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der protokollführenden Person und der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates zu unterzeichnen ist.
(8)Die Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates und des Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Vertreterversammlung teil, sofern die Vertreterversammlung über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt.
(9) Die Vertreterversammlung kann zu ihren Sitzungen Gäste und Fachleute hinzuziehen.
§ 13 Der Caritas-Aufsichtsrat
(1) Der Caritas-Aufsichtsrat hat fünf bis elf Mitglieder.
(2) Die oder der Vorsitzende wird vom Bischof von Mainz berufen.
(3) Weitere Mitglieder werden von der Vertreterversammlung für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder dürfen hauptamtliche Vertreter caritativer Einrichtungsträger sein.
(4) Der Caritas-Aufsichtsrat kann bis zu zwei weitere geeignete Personen kooptieren, soweit nicht die maximale Mitgliederzahl nach Absatz 1 überschritten wird.
(5) Die oder der stellvertretende Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates wird vom Caritas-Aufsichtsrat aus seiner Mitte gewählt.
(6) Abhängig beschäftigte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Verbandes können nicht Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates werden.
(7) Mitglieder des Caritas-Aufsichtsrates, die mehr als dreimal im Kalenderjahr die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates versäumen, können auf Antrag des Caritas-Aufsichtsrates von der Vertreterversammlung abberufen und durch Neuwahl ersetzt werden.
§ 14 Aufgaben und Pflichten des Caritas-Aufsichtsrates
Dem Caritas-Aufsichtsrat obliegt
1. die Wahl, Anstellung und Abwahl der Vorstandsmitglieder,
2. die Förderung, Beratung und Kontrolle des Vorstandes und die zu diesem Zweck erforderliche Anforderung der Information über die Angelegenheiten des Verbandes,
3. die Stellungnahme zu Jahresabschluss, Wirtschaftsplan sowie Tätigkeits- und Finanzbericht des Vorstandes zur Vorlage bei der Vertreterversammlung und die Erstellung eines eigenen Tätigkeitsberichtes,
4. die Entscheidung über Art und Umfang der jährlichen Rechnungsprüfung, die Erteilung der Prüfungsaufträge und die Entgegennahme des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses,
5. gemeinsam mit dem Vorstand die Vorbereitung der Sitzungen der Vertreterversammlung,
6. die Zustimmung zur Aufnahme korporativer Mitglieder und die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag des Vorstandes,
7. auf Antrag des Vorstandes die Entscheidung über die Zustimmung zu den Rechtsgeschäften nach § 21 Absatz 1 und weiterer nach der Geschäftsordnung zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte,
8. der Beschluss einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
9. der Beschluss von Grundsätzen und Richtlinien für die Leitung der Verbandsgeschäftsstelle und der Einrichtungen des Verbandes durch den Vorstand,
10. die Bestellung der Mitglieder der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates von Unternehmensbeteiligungen des Verbandes.
§ 15 Sitzungen und Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates
(1) Der Caritas-Aufsichtsrat wird von seiner oder seinem Vorsitzenden nach Bedarf in Abstimmung mit dem Vorstand einberufen, jedoch mindestens fünfmal im Jahr. Auf schriftlichen Antrag eines Drittels seiner Mitglieder ist er einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.
(2) Anträge zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind schriftlich mit einer Frist von einer Woche vor der Sitzung des Caritas-Aufsichtsrates bei der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet der Caritas-Aufsichtsrat.
(3) Die Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates werden von der oder dem Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, bei ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(4) Die Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Caritas-Aufsichtsrates teil, sofern er über deren Teilnahme im Einzelfall zu bestimmten Tagesordnungspunkten nichts anderes beschließt.
(5) Der Caritas-Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Caritas-Aufsichtsrates, in ihrer oder seiner Abwesenheit die Stimme der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.
(6) Bei Beschlussunfähigkeit ist die oder der Vorsitzende des Caritas-Aufsichtsrates verpflichtet, innerhalb von vier Wochen den Caritas-Aufsichtsrat zu einer zweiten Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Caritas-Aufsichtsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(7) Über die Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates ist eine Niederschrift zu fertigen, die wenigstens die gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter und von der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterzeichnen.
§ 16 Der Vorstand
(1) Der Vorstand des Verbandes besteht aus zwei oder drei hauptamtlichen Mitgliedern.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden vom Caritas-Aufsichtsrat gewählt und vom Bischof von Mainz ernannt.
(3) Eine vom Caritas-Aufsichtsrat und vom Diözesan-Caritas-Aufsichtsrat eingesetzte paritätische Auswahlkommission benennt je Vorstandsamt mindestens einen Kandidaten. Die Kandidaten-Liste wird über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. dem Bischof zur Bestätigung vorgelegt. Nach der Bestätigung wählt der Caritas-Aufsichtsrat je Vorstandsamt das jeweilige Vorstandsmitglied, das danach vom Bischof von Mainz ernannt wird.
(4) Der Caritas-Aufsichtsrat kann dem Bischof vorschlagen, einzelne Mitglieder des Vorstandes abzuberufen.
(5) Die Vorstandsmitglieder tragen den Titel „Caritasdirektorin“ oder „Caritasdirektor“. Die oder der Vorsitzende ist Sprecher des Vorstandes und leitet seine Sitzungen.
(6) Der Caritas-Aufsichtsrat, vertreten durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, schließt die Dienstverträge mit den Vorstandsmitgliedern ab und vertritt den Verband in allen die Dienstverhältnisse der Vorstandsmitglieder betreffenden Angelegenheiten.
§ 17 Aufgaben und Pflichten des Vorstandes
(1) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe der von den Verbandsorganen festgelegten Grundsätze und Richtlinien in Übereinstimmung mit staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften und der Verbandssatzung. Er führt die laufenden Geschäfte und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Verbandsorgane verantwortlich. Er ist für die Erledigung aller Aufgaben zuständig, soweit nicht die anderen Verbandsorgane nach dieser Satzung zuständig sind.
(2) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
1. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Caritas-Aufsichtsrates und der Vertreterversammlung,
2. die Vorlage des Tätigkeits- und Finanzberichtes, des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses beim Caritas-Aufsichtsrat und der Vertreterversammlung,
3. die Aufnahme und die Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern,
4. die Mitteilung der Ergebnisse der gemäß § 11 Absatz 1 Nr. 2 durchgeführten Wahlen an den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt und tragen gemeinsam die Verantwortung für die satzungsgemäße Erfüllung der Verbandsaufgaben. Sie sind zu kollegialer Zusammenarbeit verpflichtet und streben in allen Angelegenheiten einvernehmliche Lösungen an.
(4) In einer vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließenden Geschäftsordnung kann die Aufteilung der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis des Vorstands auf einzelne Ressorts vorgesehen werden.
(5) Der Vorstand hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln. Er ist Dienstvorgesetzter aller im Verband Beschäftigten und nimmt die Rechte und Pflichten des Verbandes als Arbeitgeber im Sinne arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften wahr.
(6) Der Vorstand hat seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Caritas-Aufsichtsrat wahrzunehmen und alles zu veranlassen,
was die Kontrolle der Tätigkeit des Vorstandes erleichtert. Er hat den Caritas-Aufsichtsrat über alle Angelegenheiten des
Verbandes einschließlich seiner mit ihm verbundenen Unternehmen zu unterrichten, insbesondere über
1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Finanz-, Investitions- und Personalplanung,
2. die Entwicklung der Finanz- und Ertragslage,
3. den Gang der Geschäfte und die Lage des Verbandes,
4. Geschäfte, die für die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes von erheblicher Bedeutung sein können.
Die Berichte zu Nr. 1 sollen mindestens einmal jährlich, die Berichte zu Nr. 2 und Nr. 3 sollen mindestens zweimal jährlich dem Caritas-Aufsichtsrat vorgelegt werden. Die Berichte zu Nr. 4 sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der Caritas-Aufsichtsrat vor Vornahme der Geschäfte Gelegenheit hat, zu ihnen Stellung zu nehmen.
(7) Darüber hinaus ist dem Caritas-Aufsichtsrat aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Als wichtiger Anlass ist auch ein dem Vorstand bekannt gewordener geschäftlicher Vorgang bei einem verbundenen Unternehmen anzusehen, der für die Lage des Verbandes von erheblichem Einfluss sein kann.
(8) Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht verlangen über Angelegenheiten des Verbands, über seine rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage des Verbands erhebliche Auswirkungen haben können. Auch ein einzelnes Mitglied des Caritas-Aufsichtsrates kann einen Bericht, jedoch nur an den gesamten Caritas-Aufsichtsrat, verlangen. Der Caritas-Aufsichtsrat kann jederzeit selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Personen die Bücher und Schriften des Verbandes einsehen sowie die Finanz- und Ertragslage oder die Liquidität des Verbandes prüfen lassen.
(9) Der Vorstand ist verpflichtet, den intern erstellten ungeprüften Jahresabschluss mit dem Geschäftsbericht spätestens bis zum 30.06. des Folgejahres dem Caritas-Aufsichtsrat vorzulegen. Das gleiche gilt für den vom Vorstand in analoger Anwendung der §§ 290 ff HGB zu erstellenden Abschluss, der auch die verbundenen Unternehmen des Verbandes einbezieht.
(10) Der Vorstand erstellt einen jährlichen Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgs- und Investitionsplan sowie einer Stellenübersicht. In den Investitionsplan sind auch Miet-, Pacht-, Leasing- und andere Dauerschuldverhältnisse einzubeziehen.
(11) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand des Verbandes gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Der Vorstand wird für die Anwendung der gleichen Grundsätze bei verbundenen Unternehmen sorgen, bei denen er unmittelbar oder mittelbar über die Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte verfügt.
§ 18 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen der Beschlussfassung. Näheres regelt die vom Caritas-Aufsichtsrat zu beschließende Geschäftsordnung des Vorstandes.
§ 19 Vertretung
(1) Der Vorstand hat die Aufgaben des Vertretungsvorstandes im Sinne des § 26 Absatz 2 BGB. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Verbandes bedarf es der Unterschrift eines Vorstandsmitgliedes.
(2) Das Nähere über die Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Innenverhältnis und die Erteilung von Vollmachten an weitere Personen regelt die Geschäftsordnung.
§ 20 Schlichtungsverfahren
(1) Das Schlichtungsverfahren gilt für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern des Verbandes sowie zwischen den Mitgliedern und dem Verband über die nach dieser Satzung und den Beschlüssen der Organe des Verbandes und des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. zu beurteilenden Angelegenheiten. Hierzu gehören insbesondere Streitigkeiten über die Wahrnehmung sozialer Aufgaben und die Art und Weise der nach dieser Satzung erforderlichen innerverbandlichen Zusammenarbeit.
(2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Verband und einem oder mehreren Mitgliedern können sowohl der Verband als auch die betroffenen Mitglieder jederzeit den Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung anrufen. Gegen die Schlichtungsentscheidung können die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens Widerspruch beim Caritas-Aufsichtsrat des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V., der in der Angelegenheit endgültig entscheidet, einlegen. Vor den Schlichtungsentscheidungen des Vorstandes und des Caritas-Aufsichtsrates sind die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens jeweils anzuhören.
(3) Der Vorstand soll bei Streitigkeiten zwischen seinen Mitgliedern soweit wie möglich eine Einigung herbeiführen. Kommt eine Einigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zustande oder erscheint sie von Anfang an als aussichtslos, legt der Vorstand die Angelegenheit dem Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Mainz e. V. mit der Bitte um Schlichtung vor. Für das weitere Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend.
§ 21 Zustimmungsvorbehalt
(1) Folgende Rechtsgeschäfte bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen, über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden schriftlichen Zustimmung des Bischofs von Mainz:
1. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe von Grundeigentum und sonstiger Rechte an Grundstücken,
2. Durchführung von Baumaßnahmen mit einem Kostenvoranschlag im Wert von 100.000,00 Euro und darüber, wobei dann, wenn mehrere Baumaßnahmen im Zusammenhang stehen, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,
3. Aufnahme von Darlehen in einem Wert von 100.000,00 Euro oder darüber, wobei dann, wenn mehrere Darlehen für denselben Zweck aufgenommen werden, diese zur Bestimmung des Gegenstandswertes zusammengefasst werden,
4. Übernahme von Bürgschaften,
5. die Ausgliederung von Teilbereichen verbandlicher Caritasarbeit durch die Bildung neuer Rechtsträger, insbesondere durch die Gründung von Gesellschaften,
6. die konstitutive Mitwirkung bei anderen Rechtsträgern, insbesondere durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen.
(2) Folgende Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. einzuholenden schriftlichen Genehmigung des Bischofs von Mainz:
1. Wirtschaftsplan
2. Feststellung des Jahresabschlusses
3. Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes nach § 22 der Satzung
(3) Der Verband lässt sich gemäß § 14 Nr. 4 prüfen und übersendet dem Bischof von Mainz über den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes. Der Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. hat jederzeit das Recht, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, weitere Auskünfte zu verlangen und die ordnungsgemäße Verwendung zweckgebundener Mittel nachzuprüfen.
§ 22 Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes
Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Vertreterversammlung beschlossen werden. Der Beschluss über eine Satzungsänderung und über die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder und zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Bischofs von Mainz sowie der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.
§ 23 Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Caritasverband für die Diözese Mainz e. V. ersatzweise an den Bischof von Mainz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden haben.
§ 24 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit der Genehmigung durch den Bischof von Mainz zum Zeitpunkt der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.
Eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Offenbach unter der Nr. VR 638 am 29.03.2004.